Nachdem die AfD in einem ihrer ersten Anträge 2019 auf schwerwiegende Mängel bezüglich der Sicherheit für Bürger und städtische Bedienstete in öffentlichen Gebäuden aufmerksam gemacht hatte und dieser Antrag in einem ersten AfD-Bashing von den übrigen Stadträten geschlossen abgelehnt wurde, war die Verwaltung dennoch aufgeschreckt.
Eilig wurde, wenn auch unausgegoren, ein Sicherheitskonzept für das Rathaus erstellt.
Im Haushaltsentwurf für 2021 auf Seite 386 werden nun erhebliche Mittel bereitgestellt, um die Mängel, zumindest im Altbau des Rathaus, abzustellen. Die über Jahrzehnte verschlampten Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen Gebäuden nebst den zu erwartenden Schadenersatzforderungen werden noch viele Millionen Euro verschlingen und viele Jahre dauern. Bis dahin müssen Bürger und städtische Bedienstete wohl weiter mit den Sicherheitsmängeln leben.
Das Rathaus ist nur die Spitze des Eisberges. In zahlreichen, auch relativ neuerrichteten, öffentlichen Gebäuden, sieht es nicht besser aus. Uns stellt sich die Frage, wer übernimmt hier die politische Verantwortung oder ist die Verlegung des vorbeugenden Brandschutzes von der Bauaufsicht zur Feuerwehr, die übrigens auch von der AfD angeregt wurde, alles an personellen Konsequenzen?
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