Fortsetzung Bericht von der Stadtratssitzung vom 20.05.
Auch der Prüfantrag der AfD zum Hochwasserschutz an der Pfrimm wurde von den Stadtratsmitgliedern in großer Einigkeit abgelehnt. Beigeordnete Franz führte dazu aus, "Wir sind im Hochwasserschutz, was die Pfrimm betrifft, gut aufgestellt". Die folgenden Bilder jedoch legen nahe, dass das nicht so ist. Dass ein wilder Baumbewuchs, Unterspülungen und Schwemmgut eine Situation haben entstehen lassen, die höchst gefährlich für alle Ortsteile an der Pfrimm werden kann.
Wir werden die Bürger zu gegebener Zeit an unsere Initiative erinnern und alle die benennen, die unseren Antrag abgelehnt haben.
Den Antragstext finden Sie auch dieses Mal unter der Rubrik Anträge!
Bericht von der Stadtratssitzung vom 20.05.
Auch diese Sitzung war wieder gekennzeichnet von Geldverschwendung und dem Spiel Alle gegen Einen.
Geldverschwendung, weil der Beschluss gefasst wurde, die Außenanlagen oder besser gesagt den Schulhof der Pfrimmtal-Realschule-Plus für reichlich 4 Mill. € zu sanieren.
-----Alle gegen Einen, weil nicht mal persönlich Beleidigungen von der Sitzungsleitung mit einem Ordnungsruf bedacht geschweige denn geahndet wurden. Auch Ausfälle der Freien Wähler fanden die ungeteilte Zustimmung des Gremiums.
-----Ausgerechnet die Freien Wähler bei denen ich unfreiwillig Gast auf einer Fraktionssitzung sein durfte. Die Fraktionssitzung fand in der Eisdiele Vanini statt. Einziger Tagesordnungspunkt war augenscheinlich, die Liste zu unterschreiben, die zum Abgreifen der Fraktionssitzungsgelder eingereicht werden musste.
-----Der Antrag der AfD, die Eulenburgstraße im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, wurde von allen anderen Parteien im Stadtrat, wie nicht anders zu erwarten, abgelehnt.
-----Was dazu wohl die Anwohner/Wähler sagen werden, wenn ihnen unser Flyer demnächst in die Briefkästen flattern wird?
-----Fortsetzung folgt! Den Antragstext finden Sie unter Anträge!
Mobilitätsausschuss will Bürger befragen und hat dazu einen 18-seitigen Fragenkatalog entworfen! Hier die Stellungnahme der AfD dazu!
"Dass was hier vorgeschlagen wird, ist ein typisches Beispiel für Resourcenverschwendung!
Ich weiß jetzt gerade nicht, wer sich einen 18-seitigen Fragenkatalog ausgedacht hat und dann noch glaubt, dass sich Bürger die Zeit nehmen, diesen auch zu lesen, auszufüllen und zurückzusenden.
Ausfüllen werden diesen Fragenkatalog bestenfalls nur ausgesprochene Fahrradfreaks, was am Ende kein Meinungsbild ergibt, dass für Worms repräsentativ ist. Ein repräsentatives Meinungsbild ist meines
Erachtens nur durch eine samstägliche Befragung in der Fußgängerzone über einen Zeitraum von 6 Wochen mit einem auf eine Seite zusammengestrichenen Fragebogen möglich. Die Befragung könnten
Schüler in einem Schülerprojekt durchführen und auswerten.
Natürlich glaube ich nicht, dass ein vernünftiger Vorschlag der AfD Berücksichtigung findet und vielleicht besteht ja auch gar kein Interesse, eine repräsentative Meinung zu erhalten."
Stadtrat stimmt für Geldverschwendung!
Der Wormser Stadtrat beschließt, in den nächsten Jahren bis zu 15 Mill. Euro für den Radwegebau auszugeben. Unter anderem soll auch ein Radschnellweg nach LU gebaut werden. Unser Argument, dass es einen solchen Radweg bereits gibt, nämlich den internationalen Rheinradweg (EV15), wird einfach ignoriert! Das der Rheinradweg in gutem Zustand und keineswegs überlastet ist, zeigen die folgenden Bilder!
