In einem Artikel in der Wormser Zeitung bejubelt Götzen, seines Zeichens Redakteur bei selbiger Zeitung, den Ausschluss der AfD aus verschiedenen Gremien und Aufsichtsräten städtischer Betriebe. Dass das die AfD weitestgehend vom grundgesetzlich verbrieften Recht ausschließt, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, ignoriert Götzen eben so wie die Tatsache, dass die Beschlussfähigkeit der Gremien bei willkürlicher Besetzung mehr als fraglich ist.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der OB, unter Berufung auf ein nicht unabhängigen Rechtsamt, etwas anderes behauptet!
Kommentar schreiben