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Welche Mitverantwortung trägt der Stadtrat?

Bereits eine Anfrage der AfD im Jahre 2019 förderte zu Tage, dass sich niemand der Verantwortung in Bezug auf Sicherheit und Brandschutz bewusst war. Der zuständige Baudezernent konnte die Frage nach Anzahl der Sonderbauten. zu denen auch öffentliche Gebäude zählen, nicht beantworten. 

 

Ein Antrag der AfD, ein Sonderbaukataster einzurichten, wurde vom Stadtrat abgelehnt.

 

Der Antrag, einen kurzfristigen Zeitplan zur Durchführung der erforderlichen Sonderbaukontrollen aufzustellen, wurde ebenfalls im Stadtrat ablehnt. Gleichwohl wurden, in den im Antrag genannten Beispielgebäuden, scheinbar Sonderbaukontrollen durchgeführt. So wurde der Mietvertrag für die Pass- und Meldestelle vorzeitig aufgelöst.

Für das Rathaus wurde eine mangelhafte Brandschutzordnung erlassen aus der hervorgeht, dass ein funktionierendes Alarmierungssystem nicht existiert. Mein erst kürzlich wiederholter Hinweis an den Baudezernenten, dass es aus dem Ratssaal keinen funktionierenden 2. Rettungsweg gibt, wird seit 4 Jahren ignoriert.

Das Theater in der Würdtweinstraße wurde wohl ebenfalls kontrolliert. Mit ein paar halbherzigen Maßnahmen glaubt man hier, die Sicherheit hergestellt zu haben. Was sich ganz schnell als verhängnisvoller Fehler herausstellen kann.

Sicherheitsrisikohotspot Ärztehaus!!!

Das neuerrichtete Ärztehaus ist die Krönung des Versagens der Verwaltung, des Aufsichtsrates der Wohnungsbau und des Stadtrates. Hier wurden wohl aus Profitgier notwendige Treppenhäuser, Feuerwehraufstellflächen und zahlreiche weitere erforderliche Maßnahmen nicht umgesetzt. Wenn es hier brennen und das einzige Treppenhaus nicht mehr benutzbar sein sollte, sitzen 100te Menschen in der Falle. Auch hierzu wurden alle Anträge und Anzeigen der AfD abgelehnt.

Wie hätte der Brand verhindert werden können?

Ein Fachmann hätte das Gebäude ganzheitlich betrachtet und entsprechende Rauch- und Brandmeldeeinrichtungen, die mit den entsprechenden Einrichtungen des Hotels unter der Feuerwehr interagieren, auch in dem Ladengeschäft gefordert. Der Brand wäre so rechtzeitig entdeckt und der Schaden minimiert worden.

Resümee

Die Stadt sollte dringend darüber nachdenken, ob es zum Wohle der Wormser Bürger ist, Verantwortung mit dem "richtigen" Parteibuch zu verknüpfen oder vielleicht doch einer erforderlichen Qualifikation den Vorzug zu geben.

 

Anfragen

 

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Anträge

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Antrag 01.2019 AfD-ML.pdf
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2 Prüfantrag 1.2022 AfD-ML Ärztehaus.pdf
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Antrag 05.2021 AfD-ML Ärztehaus.pdf
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