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Schwenkt CDU im Wormser Stadtrat auf AfW/AfD-Kurs ein?

Im Nibelungen Kurier und der Wormser Zeitung steht es schwarz auf weiß, die CDU wird nunmehr Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung, wie in den Jahren davor schon die AfD/AfW, nicht mehr zustimmen. Die CDU folgt damit dem Beispiel der AfD/AfW und bringt sich für den bevorstehenden Wahlkampf in Stellung. 

Wie wenig glaubwürdig das Ganze jedoch ist, zeigen zahllose Beispiele, wo Anträge unserer Fraktion zur Haushaltkonsolidierung abgelehnt wurden. Auch ein Resolutionsantrag der AfW, gegenüber dem Land und dem Bund die Kosten der ungebremsten Einwanderung einzufordern, wurde von der CDU nicht unterstützt. Hierdurch sind dem städtischen Haushalt möglicherweise ca. 15 Mill. € entgangen.

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Antwort Asylkosten 2014 bis 2022.pdf
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