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Stehen uns gravierende kommunale Steuererhöhungen zur indirekten Finanzierung des Ukrainekrieges bevor?

Die ausufernden Kosten für den Ukrainekrieg, die ebenfalls ausufernden Kosten für ukrainische Renten und sonstige soziale Wohltaten für Flüchtlinge und die "Schwarze Null" dürften wohl die Ursache dafür sein, dass sich der Bund mehr und mehr aus der Finanzierung der Asylkosten verabschiedet, ohne wenigstens die Asylflut einzudämmen!

Nach dem eine Initiative der AfW im Wormser Stadtrat durch den OB und seinem willfährigen Lakaien, Landskron, abgewürgt wurden, den Bund und das Land aufzufordern, seinen Zahlungsverpflichtungen  bezüglich der Flüchtlingskosten nachzukommen, stellte sich auf Nachfrage heraus, dass sich die nichtgeleisteten Zahlungen im 8-stelligen Bereich bewegen.

 

Protokolle siehe unten.

 

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Vollständige Übernahme kommunaler Asylko
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Protokoll Übernahme kommunaler Asylkoste
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Antwort Asylkosten 2014 bis 2022.pdf
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Ich bin gespannt, wie diese neuen Umstände im Haushalt 2024 abgebildet werden sollen.

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