Zu Beginn der Stadtratssitzung am 20.09. wurde vermeintlicher Betrug des Fraktionsgeschäftsführers der Grünen, Christian Engelke, aufgedeckt. Engelke hatte für sich wohl Fraktionssitzungsgelder abgerechnet, an denen er gar nicht teilgenommen hatte. Aber nicht nur das! Ehemalige Fraktionsmitglieder der Grünen im Wormser Stadtrat machten zu dem deutlich, dass Demokratie und Diskussionskultur in der Partei demontiert worden sind und das diese Praxis auch noch vom Kreisvorstand gebilligt wird. Da Widerspruch seitens der Grünen ausblieb, kann man wohl davon ausgehen, dass alle erhobenen Vorwürfe stimmen!
Unterrichtung über den Haushaltsvollzug zum 30.06.2023
Unterrichtung über den Haushaltsvollzug zum 30.06.2023Der Tagesordnungspunkt hatte es wirklich in sich. Statt eines Jahresüberschusses von von 2,4 Mill. € hat sich bereits zur Jahresmitte
ein Jahresfehlbetrag von 18,1 Mill. € eingestellt. Was das bis zum Jahresende bedeutet, dürfte klar sein. Die Zukunft von Worms sieht also nicht rosig aus. Offensichtlich spekuliert man hier
wohl schon auf das modifizierte Lastenausgleichsgesetz 2024. Das eröffnet dann die Möglichkeit, sich durch eine riesige Umverteilungsorgie, auf Kosten der Leistungsträger zu
entschulden!
Worms,
07.08.2023
Stadtverwaltung Worms
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Lutz Haufe (Freitag, 22 September 2023 16:58)
Bei uns im Kreis KH sieht’s ähnlich desolat aus und trotz mehrfacher Mahnreden zum Sparen, wird weiter Geld für alles und jeden ausgegeben und verplant. Das Lastenausgleichsgesetz schreibt übrigens vor, dass die komplette Entschuldung binnen der nächsten 30 Jahre vollzogen werden muss! Darüber können sich ja die folgenden Generationen von Abgeordneten einen Kopf drum machen�