Neues aus dem Wormser Stadtrat

Antrag der AfW zur Asylpolitik vom Stadtrat abgelehnt!

Betretenes Schweigen herrschte in der Stadtratssitzung am 24.05.2023, als der Prüfantrag der AfW zur Flüchtlingspolitik der Stadt, zur Vorlesung kam. Die AfW hatte beantragt, dass die Stadt prüfen solle, ob man möglicherweise Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzen könne und ob man Flüchtlinge zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranziehen könne. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessel,

Die Alternative für Worms stellt den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit Geldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen ersetzt werden können und Asylbewerber zu gemeinnütziger Tätigkeit herangezogen werden können.

Begründung:

Wohl 99% der Asylbewerber kommen über sichere Herkunftsländer nach Deutschland und haben laut Artikel 16a GG damit keinen Asylanspruch hierzulande. Zusätzlich schaffen die Geldleistungen Anreize, sich gerade in Deutschland um ein Aufenthaltsrecht zu bewerben. Das Ganze gipfelt darin, dass Leistungsempfänger/Asylbewerber teilweise zwischen ihre Herkunftsländer und Deutschland hin- und herreisen und damit per se den Asylanspruch eigentlich schon verwirken.

Auf Grund leerer Kassen, fehlendem Wohnraum und zunehmenden Defiziten bei der Integration, kann es ein Weiter so zu Lasten der deutschen Steuerzahler, nicht mehr geben. 

Aus der Erwiderung des Beigeordneten Herder habe ich entnommen, dass diese Möglichkeit sehr wohl besteht. Eine Aussprache zum Antrag fand nicht statt. Der Antrag wurde, trotz Hinweis meinerseits auf Erfahrungen in anderen Ländern und einer ähnlichen Initiative im Bundestag durch CDU und FDP, wie immer mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die örtliche Presse hat den Antrag, wie häufig, durch Verschweigen gewürdigt! Eigentlich hätte diese jedoch feststellen müssen, ohne Widerspruch aus den Fraktionen wird der Stadtrat RECHTER!