Erinnerung! Wählen "Ja", Briefwahl "Nein"

Bei den letzten Landtagswahlen habe ich mir, als Mitglied im Kreiswahlausschusses in Worms, erlaubt, die Briefwahlen auf Manipulations-anfälligkeit zu durchleuchten. Dabei sind unglaubliche Dinge zum Vorschein gekommen.

Die Wahlbriefe wurden im Wormser Rathaus zu nächst in Wahlurnen gesteckt. Die Urnen wurden abends in den Keller des Rathauses gebracht. Hier wurden die Urnen geöffnet und die Wahlbriefe in Karteikästen abgelegt. Auf den Wahlbriefen waren handschriftlich in einem aufgedruckten Feld die Nummer des Stimmbezirks vermerkt. Zusätzlich stand auf dem Couvert eine weitere Nummer ohne ein hierfür vorgesehenes Feld (siehe Bild), die scheinbar willkürlich an unterschiedlichen Stellen geschrieben waren. Die Anordnung dieser Nummern auf den Wahlbriefen sowie die Nummer selbst lässt vermuten, dass mit der Art und Weise der Anordnung eine Information an Eingeweihte weitergegeben wird. Mit der Sortierung der Wahlbriefe waren Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebes befasst, die laut Auskunft des OB weder einem Wahlvorstand angehörten, noch deren Parteizugehörigkeit zum Ausschluss von Interessenkonflikten geprüft worden war. Über die Anzahl der vorhandenen Schlüssel für den Aufbewahrungsraum konnte keine konkrete Zahl genannt werden. Für den Aufbewahrungsraum waren keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen, bspw. gegen unbefugtes Betreten, vorgesehen.

Unmittelbar vor der Auszählung wurden dann die Wahlbriefe wieder ungeordnet in Wahlurnen verteilt. Damit entstand für den unbedarften Wahlbeobachter der Eindruck, die Wahlbriefe hätten die Wahlurne nie verlassen. Warum die Wahlbriefe erst sortiert wurden und dann wieder ungeordnet in der Wahlurne landeten, erschließt sich nur den eingeweihten Wahlbetrügern.

Bereits 3 Stunden vor dem Ende der Wahl werden in Worms die Wahlurnen in gesonderten Auszähllokalen erneut geöffnet und die Wahlbriefe entnommen. Die Wahlbriefe werden dann geöffnet und die Wahlscheine werden entnommen. Anschließend werden die Wahlscheine auf vollständiges Ausfüllen überprüft. Was allerdings nicht gemacht wird, ist der Abgleich mit dem Wählerverzeichnis. Das bedeutet, ob es die Adresse und/oder den Namen unter dieser Adresse überhaupt gibt oder ob ein Wähler mehrfach gewählt hat, wird wie in einer Bananenrepublik nicht überprüft! Sonderwahllokale oder fliegende Wahlvorstände bspw. für Alten- und Pflegeheimen hat es nicht gegeben. Offensichtlich hatte man schon vorher dafür gesorgt, dass die Alten und Verwirrten ihr Kreuz an der richtigen Stelle gemacht hatten.

Berücksichtigt man noch, dass es zwischen Verwaltung und Stadtpolitik enge Verflechtungen und Abhängigkeiten gibt, kann man sich ausmalen, wie wichtig die Briefwahlen für den Machterhalt der Seilschaften sind.