Kreiswahlausschuss

Als Mitglied des Kreiswahlausschusses war ich am 12. März im Wormser Rathaus, um mich über die Abläufe bei der Briefwahl zu informieren. Eine Mitarbeiterin des Wahlamtes erklärte mir, dass die Wahlbriefe zunächst bei Eingang und auch im Sonderwahllokal im Rathaus in die Urne gesteckt werden. In der Regel werden die Urnen dann am Abend in den Keller gebracht. Hier konnte ich mich davon überzeugen, dass die Urnen geöffnet und die Wahlbriefe entnommen werden. Im Keller war ein Mitarbeiter damit beschäftigt, die Wahlbriefe nach Wahlbezirken in Karteikästen zu ordnen. Weiter wurde mir erklärt, dass die Wahlbriefe vor der Auszählung wieder in die in Urnen verbracht werden.

Meine erste Frage an den OB war: „Wird der Kellerraum über Nacht versiegelt? Wenn Ja, werden Versiegelung und Entsieglung protokolliert? Wenn Nein, warum werden diese wichtigen Dokumente nicht entsprechend geschützt?“

Die Antwort einer Mitarbeiterin des Wahlamtes lautete, es hätten nur wenige zuverlässige Mitarbeiter Zugang zu dem Keller. Wie viele genau hat sie nicht gesagt. Welchen Wert eine solche Aussage hat, kann man daran ermessen, dass bei der letzten Bundestagswahl in Oppenheim im Rathaus die Briefwahlunterlagen ebenfalls im Keller sortiert und gelagert wurden. Zugang zu diesem Keller hatte Marcus Held, gegen den wohl mehrere Verfahren wegen Korruption laufen.

Meine nächste Frage an den OB war: „Wenn die Wahlbriefe nach Wahlbezirken sortiert worden sind, können sie mir doch sicher die Frage beantworten, wie viele Wähler in meinem Wahlbezirk 4305 Briefwahl gemacht haben und wie viele Wähler dort bspw. die CDU gewählt haben?

Jetzt kommt’s! Die Entnahme der Wahlbriefe aus den Wahlurnen im Keller dient lediglich der gleichmäßigen Verteilung der Wahlbriefe auf die verschiedenen Auszähllokale, ansonsten werden die Wahlbriefe wieder ungeordnet in die Wahlurnen verbracht. Man kann also nicht sagen wie und wie viele Briefwähler in einem bestimmten Wahlbezirk abgestimmt haben. Man hat also mehrere Mitarbeiter über Wochen damit beschäftigt, Wahlbriefe zu sortieren um sie dann wieder ungeordnet in die Wahlurnen zu verbringen.

Meine letzte Frage lautete so: „Gibt es einen Anfangsbestand und einen Endbestand an Wahlbriefen?“ Die Antwort lautete hier: „Es gibt einen Anfangsbestand, über den Endbestand könne man jedoch nichts sagen!“

Ich habe auf Grund der unbefriedigenden Antworten auf meine Fragen, die Bestätigung der Wahlergebnisse nicht mitgetragen!

Was wäre wohl in unseren Medien los, wenn in einer Bananenrepublik derart mit den Stimmen der Wähler umgegangen würde?!